Sitzung: 25.01.2022 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2022/WAR/509
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeindevertretung beabsichtigt für die
Gemeindestraße „Birkenweg“ in der Gemeinde Warsow eine Verkehrsberuhigung in
Form eines verkehrsberuhigten Bereiches bei der Straßenverkehrsbehörde des
Landkreises LUP zu beantragen.
Die Straße Birkenweg ist eine schmale Straße in einem
Wohngebiet, dass derzeit mit dem Verkehrszeichen Tempo 30 Zone ausgeschildert
ist.
Im Anfangsbereich der Straße befindet sich die
Kindertagesstätte der Gemeinde und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein
im letzten Jahr erstellter „Bolzplatz“, der ausschließlich durch die Kita
genutzt wird, da die eigentliche Spielplatzfläche nicht dem Bedarf genügt und
einer Erweiterung des Geländes auf Kita-Seite nicht möglich ist.
Täglich überqueren nun Kinder und Erzieher mehrfach die
Straße, Vorschulkinder nach Belehrung auch alleine. Trotzdem besteht hier ein
erhöhtes Unfallrisiko.
Ausreichend Parkflächen stehen auf dem Platz neben dem
Bolzplatz zur Verfügung und diese können auch von den Anwohnern im Bedarfsfall
genutzt werden. Eine Ausweisung als Einbahnstraße wird von den Anliegern und
der Gemeinde abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Verkehrsberuhigung „Birkenweg“
gemäß der Sach- und Rechtslage.
Finanzielle Auswirkungen:
ca. 500,- Euro für die entsprechenden
Verkehrszeichen
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 1
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0 (Bürgermeisterin)