Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Dümmer ist Eigentümer der Mietwohnung  in der Dorfstraße 21 im Ortsteil Parum. Hier ist es notwendig eine neue Eingangstreppe zu bauen, da von der alten Treppe eine Gefährdung ausgeht und eine Reparatur unverhältnismäßig ist. Des weiteren sind die Fenster in einem sehr desolaten Zustand. Das Amt holte für beide Vorhaben Angebote ein . Für die Treppe war der preiswerteste die Baufirma Tonn, für die Fenster der Hersteller  Firma Ruhwald.

 

Nach § 52 S. 1 Kommunalverfassung (KV) M-V sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist . Diese Voraussetzungen werden im vorliegenden Fall erfüllt.

Die Ausgabe von ca. 5300,00 €uro erfolgt in der Verwaltungs- Haushalts – Stelle  8800 500 und wird aus Mitteln der Allgemeinen Rücklage gedeckt.

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Rechts- und Sachdarstellung die  überplanmäßige Ausgabe von  5.300,00 €uro für die Instandsetzung der Wohnung .

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden

Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.