Sach- und Rechtslage:

Das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung die erforderliche Genehmigung zur Führung eines eigenen Wappens und einer eigenen Flagge erteilt. Es ist daher erforderlich die Regelungen zum Wappen, zur Flagge und zum Dienstsiegel in der Hauptsatzung entsprechend zu ändern.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dümmer beschließt die vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10

Davon stimmberechtigt:                                                   10

Ja-Stimmen:                                                                         9

Nein-Stimmen:                                                                    1

Stimmenenthaltungen:                                                     -

Ungültige Stimmen:                                                           -