Sach- und Rechtslage:
Die Bürgermeisterin beantragt die Abberufung aller
Mitglieder des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und
Umweltschutz gemäß § 32 Absatz 3 Kommunalverfassung MV, um eine Neubesetzung zu
ermöglichen. Da sich in der Vergangenheit kein Mitglied für den Vorsitz des
Ausschusses zur Wahl aufstellen lassen hat, sieht die Bürgermeisterin die
Abberufung aller Mitglieder und daraus resultierend die Neuwahl als
erforderlich. Gemäß der Kommunalverfassung MV ist eine Abstimmung über die
Abberufung jedes einzelnen Mitgliedes des Ausschusses notwendig. Auf Antrag
kann die Abstimmung auch geheim erfolgen.
Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeindevertretung beschließt die Abberufung als
Mitglied des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umweltschutz
von Herrn Dirk Schulz.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die Abberufung als
Mitglied des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umweltschutz
von Herrn Florian Rolof.
3. Die Gemeindevertretung beschließt die Abberufung als
Mitglied des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umweltschutz
von Herrn Hans-Markus Riecken.
4. Die Gemeindevertretung beschließt die Abberufung als
Mitglied des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umweltschutz
von Herrn Andreas Priesmeier.
5. Die Gemeindevertretung beschließt die Abberufung als
Mitglied des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umweltschutz
von Herrn Andreas Münch.
6. Die Gemeindevertretung beschließt die Abberufung als
Mitglied des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umweltschutz
von Herrn Nico Dankert.
7. Die Gemeindevertretung beschließt die Abberufung als
Mitglied des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umweltschutz
von Frau Yvonne Dahl.
Herr
Borgwardt und Frau Schessner von der Amtsverwaltung zählen die Stimmzettel aus.
Frau Gräber verliest die Ergebnisses der Wahlzettel. Alle
Bauausschussmitglieder wurden mehrheitlich von der Gemeindevertretung
abberufen.
Der
Bauausschuss ist somit mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
In
der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung wird es eine Neuwahl des
Bauausschusses geben.