Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Schossin hat die Beleuchtung von 2 Bushaltestellen (Mühlenbecker Ende und Sudenmühle) für das Haushaltsjahr 2021 mit 10.000,00 € eingeplant. Zur Installation der Beleuchtung ist zunächst ein Hausanschluss bei der WEMAG beantragt und beauftragt worden. Die Kosten für die Hausanschlüsse belaufen sich auf insgesamt

4.713,13 €.

 

Die Bauleistung für dieses Vorhaben wurden ausgeschrieben. An der Ausschreibung hat sich ein Bieter beteiligt. Die Angebotssumme liegt bei 11.966,64 €.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung von Schossin beschließt:

 

1.     die Auftragsvergabe zur Herstellung der Beleuchtung über 11.966,64 €,

2.     die überplanmäßige Ausgabe bis zu 7.000,00 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Es handelt sich hier um eine überplanmäßige Ausgabe nach §50 Abs. 1 KV M-V in Höhe von ca. 7.000,00 €.

Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Deckung ist gewährleistet.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5

Davon stimmberechtigt: 5

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0                                                                                                      (Bürgermeister)