Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Gemäß Beschluss des Amtsausschusses Stralendorf vom 29.05.2020, Vorlage-Nr.: 2020/AMT/317, wurde die Aufgabe der IT des Gymnasialen Schulzentrums an die KSM Kommunalservice AöR übertragen.

 

Im Rahmen der Umsetzung des DigitalPakts wurde auf Grundlage des Medienentwicklungsplans der Schule notwendige Technik für den Erweiterungsbau I ermittelt. Ziel ist eine didaktische Vermittlung von Lerninhalten mit Hilfe von modernen digitalen Endgeräten.

 

Da aufgrund der ermittelten Gesamtsumme der KSM-Umlage die alleinige Entscheidungskompetenz des Amtsvorstehers gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 5 Hauptsatzung des Amtes Stralendorf übersteigt, liegt die Entscheidungsbefugnis beim Amtsausschuss.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die technische Ausstattung des Neubaus wird im Haushaltsjahr 2022 eingeplant. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn für Mittel aus dem Digitalpakt wurden durch das LFI bereits bewilligt. Insgesamt sind im Haushaltsjahr 2022 149.694 Euro Digitalpakt-Fördermittel vorgesehen, welche an die KSM per Zuwendung weitergeleitet werden. Eine Rechnungslegung erfolgt durch die KSM an das Amt Stralendorf.

Der Eigenanteil beträgt 8.494,60 Euro.

 

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Stralendorf beschließt die beigefügte Umlageermittlung KSM 21-0786 zur technischen Leistungserbringung.

Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, die Umlage in Höhe von 158.188,60 Euro zu unterzeichnen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 17

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 15

Davon stimmberechtigt: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: /

Stimmenenthaltungen: /

Ungültige Stimmen: /