Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Im Zuge der Erschließung des B-Plan Nummer 12 in Groß Rogahn ist eine neue Erschließungsstraße abgehend von der Straße „Am Tunierplatz“ entstanden,

Gemarkung Groß Rogahn, Flur: 1, Flurstück 155/30.

Bei dieser Straße handelt es sich um eine Privatstraße die ausschließlich der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient.

 

Um diese Straße im Straßenverzeichnis aufnehmen zu können, ist ein Beschluss zur Namensgebung notwendig. Hierbei handelt es sich nicht um eine Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr, sondern ausschließlich um die Vergabe eines Straßennamens. Der Straßenname soll die eindeutige Zuordnung der anliegenden Grundstücke zu einer Adresse mit Straße und Hausnummer ermöglichen.

 

Die Namensgebung wird öffentlich bekanntgegeben und zur Eintragung ins Straßenverzeichnis an den Landkreis gemeldet.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Klein Rogahn beschließt, die neu hergestellte Erschließungsstraße im B-Plan 12 (Gemarkung Groß Rogahn, Flur: 1, Flurstück 155/30) „Am Pferdestall“ zu nennen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9

Davon stimmberechtigt: 9

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen /:

Stimmenenthaltungen: /

Ungültige Stimmen: /