Sach- und Rechtslage:

 

Zwischen der Gemeinde Pampow und der Volkssolidarität Kreisverband Ludwigslust e.V. besteht ein Betreibervertrag vom 08.10.2008, in welchem dem freien Träger die Aufgabe der Kindertagesförderung übertragen wurde. Es wurden im Nachgang zwei Vereinbarungen /Absichtserklärungen mit Datum vom 20.08.2015 und 20.11.2015 zum bestehenden Betreibervertrag geschlossen.

 

Die Gemeinde Pampow hat bestehende Mietverträge für folgende Objekte:

Hort – Fährweg 8 a                             Vertrag vom 20.12.2007

Krippen – Am Kegel 10                      Vertrag vom 20.12.2007

Kindergarten – Fährweg 6 Vertrag vom 06.10.2009

Nachtrag vom 13.09.2013

 

Die Zusammenarbeit zwischen dem derzeitigen Träger und der Gemeinde sowie dem Elternrat gestaltet sich schon über Jahre sehr schwierig. Es werden Pampower Kinder trotz vorhandener Platzkapazitäten nicht aufgenommen. Vor-Ort-Gespräche im Beisein des LK LUP Fachdienst Jugend ergaben, dass die Kita dauerhaft in den Bereichen Kinderkrippe und Hort nicht ausgelastet ist. Dies sei u.a. auch auf Personalmangel zurückzuführen.

Eine volle Auslastung muss jedoch gegeben sein, um in Hinblick auf das Projekt Schul-Kita-Campus ein positives Votum seitens des LK LUP Fachdienst Jugend zu erhalten, um für die Umsetzung Fördermittel akquirieren zu können.

 

Ein Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt zur Problematik Trägerwechsel hat am 13.09.2021 stattgefunden. Der Rechtsanwalt empfiehlt keinen Trägerwechsel vorzunehmen, sondern die Verträge mit der Volkssolidarität zu kündigen – unter der Voraussetzung diese neu zu verhandeln u.a. in dem Punkten Kündigungsfristen, Auslastung und Platzvergabe. Der Betreibervertrag und die Mietverträge sollen zudem gekoppelt werden.

 

Ein Trägerwechsel an einen freien Träger zieht die Gemeinde nicht in Betracht. Die Gemeinde Pampow würde die Trägerschaft wieder in eigene Hände nehmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die Kündigung des bestehenden Betreibervertrages sowie die bestehenden 3 Mietverträge für die Objekte Objekte Fährweg 8 a, Am Kegel 10 und Fährweg 6 zum 31.07.2022.

Gleichzeitig beschließt die Gemeinde den Betreibervertrag mit der Volkssolidarität zum 01.08.2022 neu auszuhandeln, die Mietverträge neu zu schließen und an den Betreibervertrag zu binden.

Soweit ein solcher Vertrag nicht zustande kommt, wird die Gemeinde die Kindertagesstätte in eigener Trägerschaft weiterführen. 

 

 

Finanzielle Auswirkungen: Es gibt keine Änderung im Falle eines beibehalten des jetzigen Betreibers oder eines externen Betreiberwechsels, da sich die Zahlungspflicht der Gemeinde gemäß gesetzlichen Bestimmungen an den Landkreis richtet. Im Falle einer Übernahme der Kita, wäre die Gemeinde verpflichtet, die Haushaltssatzung (eventuell Nachtragshaushalt) aufgrund der geänderten finanziellen Auswirkungen und des Stellenplanes, im Vorfeld anzupassen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Frau Glöde.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 14

Davon stimmberechtigt: 13

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 2

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0