Sitzung: 29.09.2021 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 6, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2021/PAM/194
Sach- und Rechtslage:
Auf der
Gemeindevertretersitzung am 24.06.2021 wurde die erneute öffentliche Auslegung
der Entwurfsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen, die vom 10.08.2021
bis einschließlich zum 14.09.2021 erfolgte. Die berührten Behörden und Träger
öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 28.07.2021 über die erneute
öffentliche Auslegung informiert und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer
Stellungnahme aufgefordert. Die Stellungnahmen liegen nunmehr vor.
Die Gemeindevertretung hat die eingegangenen Anregungen, Hinweise und
Stellungnahmen
der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der
Nachbargemeinden zu prüfen und untereinander abzuwägen. Die Stellungnahmen und
die hierzu erarbeiteten Abwägungsvorschläge sind in der Anlage näher dargelegt.
Die
Einwender sind über das Abwägungsergebnis zu informieren.
Beschlussvorschlag:
- Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes
Nr. 17 „Am Immenhorst 3. BA“ abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit
und Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die
Gemeindevertretung mit dem als Anlage beigefügten Abwägungsergebnis
geprüft.
- Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine – Kosten trägt Vorhabenträger
Anlagen:
Abwägungsempfehlung als tabellarische
Zusammenstellung eingegangener Anregungen und Stellungnahmen
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 14
Davon stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 6
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0 (Bürgermeister)