Sach- und Rechtslage:

Die Mattner Erschließungsgesellschaft mbH & Co. KG vertreten durch die Geschäftsführer Werner und Joachim Mattner aus Molfsee hat die Aufstellung des Bauleitplanverfahrens für den B-Plan Nr. 17 „Am Immenhorst 3. BA“ bei der Gemeinde Pampow beantragt. Gemäß dem städtebaulichen Vertrag vom 16.12.2020 zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens ist vor Baubeginn der Erschließung mit der Erschließungsgesellschaft, ein Erschließungsvertrag abzuschließen.

 

Wenn ein Erschließungsträger, ein noch nicht erschlossenes Baugebiet bebauen möchte, kann die Gemeinde mit ihm einen Erschließungsvertrag nach § 124 Baugesetzbuch schließen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich damit, die Erschließungsanlagen im Rahmen der gemeindlichen Vorgaben auf eigene Kosten selbst herzustellen.

 

Voraussetzung für die Umsetzung und Durchführung der Erschließungsmaßnahmen ist der Abschluss eines Erschließungsvertrages.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt:

 

1.     den anliegenden Erschließungsvertrag zum B-Plan Nr. 17 „Am Immenhorst 3. BA“ der Gemeinde Pampow,

2. den Bürgermeister und den 1. stellvertretenden Bürgermeister zu ermächtigen, den Erschließungsvertrag zu unterzeichnen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kosten der Erschließung und der Planung trägt der Erschließungsträger.

 

 

 

Anlage:

Entwurf Erschließungsvertrag

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 14

Davon stimmberechtigt: 14

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 6

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0                                                                                                      (Bürgermeister)