Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV MV vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.

 

Firma Röpert Gartentechnik     150,00 €

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Betrag wird auf dem Produktkonto 09.114.4629 vereinnahmt.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden beschließt die Annahme der Spende i.H.v. 150,00 € für Anliegen der Gemeinde, entsprechend der Sach-und Rechtslage.

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:          13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:       12

Davon stimmberechtigt:              12

Ja-Stimmen:                      12

Nein-Stimmen: /

Stimmenenthaltungen: /

Ungültige Stimmen:       /