Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Sach- und Rechtslage:

Gemäß Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Parum wurde durch die Mitgliederversammlung am 03.09.2021 die Funktion des Ortswehrführers neu gewählt. Gemäß § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz M-V (BrSchG) bedarf die Wahl des Ortswehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung. Nach Zustimmung der Gemeindevertretung ist der Ortswehrführer gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG zum Ehrenbeamten zu ernennen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Wahl des

 

Kameraden Nico Dankert                 zum Ortswehrführer der FFw Parum.

 

Die Bürgermeisterin beruft den Kameraden Nico Dankert als Ortswehrführer der FFw Parum mit Wirkung vom 28.09.2021 für die Dauer der Wahlperiode zum Ehrenbeamten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mittel zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung sind im Haushalt eingeplant.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V war folgendes Mitglied der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Herr Dankert

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11

Davon stimmberechtigt:                                                   10

Ja-Stimmen:                                                                         10

Nein-Stimmen:                                                                    0

Stimmenenthaltungen:                                                     0

Ungültige Stimmen:                                                           0