Sitzung: 28.09.2021 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 2021/DÜM/521
Sach- und Rechtslage:
Gemäß Satzung der Freiwilligen
Feuerwehr Parum wurde durch die Mitgliederversammlung am 03.09.2021 die
Funktion des Ortswehrführers neu gewählt. Gemäß
§ 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz M-V (BrSchG) bedarf die Wahl des Ortswehrführers
der Zustimmung der Gemeindevertretung. Nach Zustimmung der
Gemeindevertretung ist der Ortswehrführer gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG zum Ehrenbeamten zu ernennen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung bestätigt die
Wahl des
Kameraden Nico Dankert zum Ortswehrführer der FFw
Parum.
Die Bürgermeisterin beruft den
Kameraden Nico Dankert als Ortswehrführer der FFw Parum mit Wirkung vom
28.09.2021 für die Dauer der Wahlperiode zum Ehrenbeamten.
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung
sind im Haushalt eingeplant.
Bemerkungen
Aufgrund des
§ 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V war folgendes Mitglied der
Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Herr Dankert
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:
0
Stimmenenthaltungen:
0
Ungültige Stimmen:
0