Sach- und Rechtslage:

Im August 2020 erhielt die Gemeinde Dümmer einen Antrag von Anwohnern aus der Ortslage Parum, eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Form einer Tempo 30 Zone für den Bereich der Straße „Gries Enn“ zu errichten. Dieses soll der Verkehrsberuhigung, Erhöhung der Sicherheit und Vorsorge für einen zukünftigen unfallfreien Straßenverkehr dienen.

 

Für die Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordnung bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim ist ein entsprechendes Verkehrskonzept zu erstellen. Nach Rücksprache mit dem Landkreis spricht nichts gegen die geplante Errichtung einer Tempo 30 Zone. Nach Besichtigung der Örtlichkeit wäre sogar eine Erweiterung der geplanten Tempo 30 Zone möglich bzw. zu empfehlen. In der Karte (siehe Anhang) sind die Straßenabschnitte gekennzeichnet, welche im Rahmen des Konzeptes als Tempo 30-Zonen ausgewiesen werden können bzw. dafür in Frage kommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt das in der Sach- und Rechtslage angeführte Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Gemeinde Dümmer – Ortsteil Parum.

 

Finanzielle Auswirkungen:

ca. 1.000,- Euro für die benötigten Verkehrszeichen

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:11

Davon stimmberechtigt:11

Ja-Stimmen:11

Nein-Stimmen:0

Stimmenenthaltungen:0

Ungültige Stimmen:0