Sitzung: 13.05.2003 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2003/DüM/109
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Am 30.01.2003 hat die Gemeindevertretung Dümmer
den o.g. Beschluß bereits einmal gefaßt.
Zwischenzeitlich wurde das betreffende umzuwandelnde Gebiet erweitert, so daß
ein erneuter Beschluß notwendig wird. Es geht hierbei darum, entsprechend dem
in Aufstellung befindlichen B – Plan Nr. 5
”Zwischen Wend Dörp und Hauptstraße”, ein Mischgebiet in ein Wohngebiet
umzuwandeln.
Beschlussvorschlag:
1.
Die 2.
Änderung des F – Planes wird im Entwurf beschlossen, die
Begründung wird gebilligt.
2.
Die
Auslegung und TÖB – Beteiligung der vorgenannten 2. Änderung
des F- Planes wird beschlossen .
3.
Die
Auslegung des Entwurfes der Satzung und der Begründung
kann im Sinne des § 3 Abs. 1 Bau GB (frühzeitige Bürgerbeteiligung) durch die Bürger genutzt werden . Während der Auslegung ist sachkundige Beratung sicherzustellen .
4.
Die
Auslegung ist bekannt zu machen, die Träger öffentlicher
Belange sind zu beteiligen .
5.
Der
Aufstellungsbeschluß Nr. 2003/ DÜM/ 092 vom 30.01.2003
ist aufzuheben, die Aufhebung ist bekannt zu
machen .
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 1
Ungültige Stimmen: 0