Der 1. Stellv. Bürgermeister  Herr Harry Kohfeldt übernimmt die Versammlungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Frau Schwarz  vom  Planungsbüro Stadt und Dorf  erläutert den Entwurf des

B – Planes  5 .

 

Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Am 30.01.2003 hat die Gemeindevertretung Dümmer den Aufstellungsbeschluß für o.g. B -  Plan gefaßt.

Nunmehr liegt der Entwurf für die Gestaltung des Gebietes vor und ist als solcher zu beschließen .

Zu beachten ist dabei, daß parallel dazu der erforderliche Erschließungsvertrag vorzubereiten ist, um die Realisierung nicht zu verzögern.

Da sich die Grenzen des Gebietes erweitert haben, ist der Beschluß Nr. 2003/DÜM/093 aufzuheben .

 

 

Beschlussvorschlag:

1.                   Der B- Plan Nr.  5 ”Zwischen Wend Dörp und Hauptstraße” wird im

Entwurf beschlossen, die Begründung wird gebilligt .

 

2.                   Die Auslegung und TÖB – Beteiligung des vorgenannten B – Planes

wird beschlossen .

 

3.                   Die Auslegung des Entwurfes der Satzung, der Begründung und des

Umweltberichtes kann im Sinne des § 3 Abs. 1 Bau GB (frühzeitige

Bürgerbeteiligung) durch die Bürger genutzt werden. Während der

Auslegung ist sachkundige Beratung sicherzustellen .

 

4.                   Die Auslegung ist bekannt zumachen , die Träger öffentlicher Belange

sind zu beteiligen.

 

5.         Der Aufstellungsbeschluß Nr.  2003/DÜM/093 vom 30.01.2003 ist aufzuheben.

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren  folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

                                    Herr M. Richter , Herr Karl – Heinz Simann