Sach- und Rechtslage:

Gemäß Beschluss 2020/DÜM/502 wurde am 08.12.2020 die Anschaffung von Tablets für den elektronischen Sitzungsdienst beschlossen. Jedoch wurde dieser Beschluss in der Haushaltsplanung für 2021 nicht berücksichtigt, sodass für das Produktkonto 111/523801 kein Ansatz gebucht wurde. Dies muss nun mit einem Beschluss über eine außerplanmäßige Ausgabe nachgeholt werden. Gem. §50 KV M-V sind überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen werden als gegeben angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 6000€ für die Anschaffung der Tablets für den elektronischen Sitzungsdienst.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 6000€, die auf dem Konto 111/523801 für das Haushaltsjahr 2021 nachgebucht werden müssen.

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:11

Davon stimmberechtigt:11

Ja-Stimmen:9

Nein-Stimmen:0

Stimmenenthaltungen:2

Ungültige Stimmen:0