Sitzung: 15.05.2003 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 2003/WAR/104
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Infolge des Baus der Trinkwasserverbindung
zwischen Stralendorf und Pampow wurde das Wasserwerk in Warsow vollständig
abgeschaltet. Die Versorgung von Warsow wird nun vollständig durch das
Wasserwerk Walsmühlen realisiert.
Eigentümer des Flurstückes 272/, der Flur 1 in
der Gemarkung Warsow nebst Gebäude ist der Zweckverband Schweriner Umland.
Dieser hat das Flurstück seinerzeit kostenlos von der Gemeinde Warsow
übertragen bekommen. Nun soll das Flurstück nebst Gebäude der Gemeinde Warsow
zurück übertragen werden. Diese Rückübertragung soll kostenlos erfolgen.
Allerdings ist es ratsam, die Übertragung im Wege eines notariellen
Überlassungsvertrages formell ordnungsgemäß von statten gehen zu lassen, dessen
Kosten die Gemeinde Warsow zu tragen hat.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Warsow beschließt, mit dem
Zweckverband Schweriner Umland einen notariell beurkundeten
Überlassungsvertrag, betreffend die Gemarkung Warsow, die Flur 1, das Flurstück
272/1, zu schließen.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der
Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6
Davon stimmberechtigt: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0