Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Infolge des Baus der Trinkwasserverbindung zwischen Stralendorf und Pampow wurde das Wasserwerk in Warsow vollständig abgeschaltet. Die Versorgung von Warsow wird nun vollständig durch das Wasserwerk Walsmühlen realisiert.

Eigentümer des Flurstückes 272/, der Flur 1 in der Gemarkung Warsow nebst Gebäude ist der Zweckverband Schweriner Umland. Dieser hat das Flurstück seinerzeit kostenlos von der Gemeinde Warsow übertragen bekommen. Nun soll das Flurstück nebst Gebäude der Gemeinde Warsow zurück übertragen werden. Diese Rückübertragung soll kostenlos erfolgen. Allerdings ist es ratsam, die Übertragung im Wege eines notariellen Überlassungsvertrages formell ordnungsgemäß von statten gehen zu lassen, dessen Kosten die Gemeinde Warsow zu tragen hat.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt, mit dem Zweckverband Schweriner Umland einen notariell beurkundeten Überlassungsvertrag, betreffend die Gemarkung Warsow, die Flur 1, das Flurstück 272/1, zu schließen.

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       6

Davon stimmberechtigt:                                                  6

Ja-Stimmen:                                                                  6

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0