Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Im Jahre  2001 veräußerte der Zweckverband Radegast seine Gassparte vollständig ( mit Millionenverlust )  an die Hanse Gas GmbH .

Der bestehende Konzessionsvertrag mit dem Zweckverband Radegast ist entgegen § 14 Abs. 1 des Vertrages nicht auf den Rechtsnachfolger der Anlagen übertragen worden.

Es ist daher notwendig einen neuen Vertrag der die Wegenutzung und die Zahlung der Konzessionsabgabe regelt, abzuschließen .

Dazu ist beiliegend ein Vertragsmuster von der Hanse Gas übergeben worden, mit dazugehörigem Schiedsvertrag .

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Zülow beschließt die beiliegenden Verträge mit der Hanse Gas GmbH .

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden

Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.