Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Zülow ist Mitglied des Zweckverbandes Radegast für den gewerblichen Teil Erdgasversorgung und schloß als solches mit Datum vom 13.10.1993 einen entsprechenden Konzessionsvertrag .

Aufgrund der schlechten Geschäftsführung ,geriet der Zweckverband im Bereich der Gassparte, trotz hoher Verbraucherpreise und nicht gezahlter Konzessionsabgaben, in eine andauernde Verlustzone.

Als Ergebnis wurde die Gassparte im Jahre 2001 an die Hanse Gas GmbH mit einem mehrfachen Millionenverlust veräußert.

Damit entfiel auch die Notwendigkeit der Mitgliedschaft .

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Zülow beschließt daher den sofortigen Austritt aus der Mitgliedschaft des Zweckverbandes Radegast.

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden

Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.