Sach- und Rechtslage

Durch die Gemeinde Holthusen wurde mit Beschluss 2015/Hol/439 der Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Kindertagesstätte in Holthusen gefasst.

 

Folgende Fördermittelanträge wurden gestellt:

-       Mit Datum vom 10.08.2018 wurde ein Fördermittelantrag beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg gestellt.  Fördermittelzusage in Höhe von 1,0 Mio. Euro vom 08.05.2019 liegt vor.

-       Mit Datum vom 01.04.2019 wurde ein Antrag auf Sonderbedarfszuweisung beim Ministerium für Inneres und Europa gestellt. Keine Fördermittel lt. mdl. Aussage Innenministerium

-       Mit Datum vom 12.03.2021 wurde ein Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für investive Maßnahmen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Horten beim Landkreis Ludwigslust-Parchim beantragt. offen

-       Mit Datum vom 19.05.2021 wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zum Zweck der Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg gestellt. offen

-       Mit Datum vom 25.01.2018 wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung der KitaInvestFöRL M-V beim Landkreis Ludwigslust-Parchim gestellt. Fördermittelzusage in Höhe von 303.000,- Euro liegt vor.

 

Weiterhin liegt die Baugenehmigung zum Bauvorhaben mit Datum vom 14.04.2020 vor.

 

Die aktuelle Kostenschätzung der Baumaßnahme mit Stand vom 31.03.2021 liegt bei 3.372.206,- Euro.

 

Derzeit befinden wir uns in der Ausschreibungsphase der Bauleistungen. Dass Vergabeverfahren der jeweiligen Lose wird durch die Auftragserteilung unter Einhaltung der jeweiligen Zuschlags- und Bindefristen abgeschlossen. Dies bedarf einer zeitnahen Beschlusslage durch die Gemeindevertretung.

 

Um bei der Beauftragung keine Zeit zu verlieren, ist eine Ermächtigung der Bürgermeisterin zu empfehlen.

 

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt die Bürgermeisterin Frau Facklam, sowie den ersten Stellvertreter Herrn Schröter, Bauaufträge an Firmen für Leistungen zur Baumaßnahme Neubau Kita auszulösen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach Vergabeempfehlung durch den Planer ausgewählt wurden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Rahmen der genehmigten Haushaltsplanung.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7

Davon stimmberechtigt:                                                   7

Ja-Stimmen:                                                                         7

Nein-Stimmen:                                                                    -

Stimmenenthaltungen:                                                     -

Ungültige Stimmen:                                                           -