Sach- und Rechtslage:

Auf Antrag der Gemeinde Holthusen wurde mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim eine neue Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit Wirkung ab 01.01.2021 verhandelt.

 

In der Anlage dieses Beschlussvorschlags befindet sich eine Synopse mit den neu verhandelten Gesamtplatzkosten.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Holthusen beschließt die beigefügte 1. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kinderbetreuungseinrichtung Holthusen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Entsprechend der Satzung und Haushaltsplanung 2021.

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeiten der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7

Davon stimmberechtigt:                                                   7

Ja-Stimmen:                                                                         7

Nein-Stimmen:                                                                    -

Stimmenenthaltungen:                                                     -

Ungültige Stimmen:                                                           -