Sach- und Rechtslage:

Der MSV-Pampow hat im Jahr 2016 mit dem Neubau des Naturrasensportplatzes begonnen.

Um die Arbeiten abschließen und den Platz seiner Nutzungsbestimmung übergeben zu können, ist es notwendig, einen Ballfangzaun zu errichten.

Durch zwischenzeitliche geschäftliche und planerische Unwägbarkeiten wurde der Ballfangzaun nicht errichtet. Eine Lösung ist dem MSV nun durch die Beauftragung eines neuen Planers und einer erneuten Ausschreibung der Ballfangnetzanlage erarbeitet worden. Bedingt durch die planerischen Änderungen werden zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 100.000 EUR erwartet. Diese teilen sich in 15.000,00 EUR für Planungskosten und 85.000,00 EUR für Baukosten auf.

Aus dem Haushaltsjahr 2020 stehen noch 30.000,00 EUR für die Maßnahme bereit, somit müsste die Gemeinde Pampow weitere 70.000,00 EUR Investitionsauszahlungen in 2021 bereitstellen.

Es handelt sich gem. §49 KV M-V um eine Auszahlung, deren Voraussetzung als gegeben angenommen werden. Die Förderquote aus der Sportförderung beträgt 62,93% ohne KOFI.

Allerdings ist insbesondere zu berücksichtigen, dass gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 der am 06.042016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem MSV Pampow, der Gemeinde Pampow und dem Amt Stralendorf Mehrkosten durch Nachträge oder Zusatzaufträge durch den MSV mittels Einsparungen oder Mehreinnahmen zugunsten des Gemeindehaushaltes gegenfinanziert werden müssen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage das Bauvorhaben „Ballfangnetzanlage“ Neubau Naturrasenplatz des MSV- Pampow zu unterstützen und beschließt die Auszahlung gem. der Sach- und Rechtslage von 70.000,00 EURO. Dabei werden entsprechend des § 2 Absatz 1 Satz 2 der zwischen dem MSV Pampow, der Gemeinde Pampow und dem Amt Stralendorf am 06.04.2016 geschlossenen Vereinbarung die entstandenen Mehrkosten durch Nachträge oder Zusatzaufträge dem MSV Pampow ausschließlich als Darlehen gewährt."

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel sind im HH bisher nicht vorgesehen. Für die Errichtung des Ballfangnetzzaunes von 85.000,00 EUR werden Fördermittel (abzüglich des kofinanzierten Eigenanteiles von 25%) in Höhe von ca. 40.100,00 EUR erwartet.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Herr Jens Heysel

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 14

Davon stimmberechtigt:                                                   13

Ja-Stimmen:                                                                         12

Nein-Stimmen:                                                                    -

Stimmenenthaltungen:                                                     1

Ungültige Stimmen:                                                           -