Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat je nach Spendenhöhe die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dies nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde. Über die Annahme von Spenden von mehr als 1.000 € hat die Gemeindevertretung zu entscheiden.

Es ist über die Annahme folgender Spende zu entscheiden:

 

Name des Zuwendenden                                  Betrag

 

Peter Schwenk                                                                    5.950,00 Euro

 

als Sachleistung - hier Abrissarbeiten eines Stallgebäudes im Schulweg.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warsow beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Annahme der Spende als vorbereitende Maßnahme für das zukünftige Bauvorhaben Feuerwehrhaus.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Leistung wird als Anzahlung auf Sonderposten aus Zuwendungen Produktkonto 08.12600.23310000 verbucht.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8

Davon stimmberechtigt:                                                   8

Ja-Stimmen:                                                                         8

Nein-Stimmen:                                                                    -

Stimmenenthaltungen:                                                     -

Ungültige Stimmen:                                                           -