Sach- und Rechtslage:

Das Amt Stralendorf legt fest, dass innerhalb der Gemeinden die kostenlose Plakatierung, unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Anspruchs der Wahlvorschlagsträger auf eine angemessene Wahlwerbung für die stattfindenden Wahlen ab 6 Wochen vor dem gesetzlich bestimmten Wahltag bis spätestens 2 Wochen nach dem gesetzlich bestimmten Wahltag vorgenommen werden kann.

 

Auf Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes M-V in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums zur Lautsprecher- und Plakatwerbung und der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums hat das Amt Stralendorf die 2. Änderung der Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung in den Gemeinden des Amtes Stralendorf am 17.12.2018 beschlossen.

 

Die Gemeinden Dümmer, Klein Rogahn und Pampow werden für die kommenden Wahlperioden innerhalb ihrer Gemeinde entsprechende Wahlaufsteller in Form von Bauzäunen zur Verfügung stellen. Weiterhin wurde der Standort des Wahllokales in der Gemeinde Stralendorf neu festgelegt sowie die Standorte der Wahlaufsteller in der Gemeinde Wittenförden erweitert, da die bisherige Anzahl an Wahlaufstellern nicht ausreichend gewesen ist.

 

Aus diesem Anlass wurde die Allgemeinverfügung unter Aufhebung der 2. Änderung der Allgemeinverfügung neu verfasst.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen auf Amtsebene.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder des Amtsausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         17

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:       16

Davon stimmberechtigt:                                    16

Ja-Stimmen:                                                                12

Nein-Stimmen:                                                 3

Stimmenenthaltungen:                                      1

Ungültige Stimmen:                                                      -