Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.

 

Die Freiwillige Feuerwehr Warsow hat eine Spende in Höhe von 200,00 Euro von Herrn Lindemann und 2.500,00 Euro von der Firma Kommunaler Windpark Westmecklenburg GmbH und Co KG erhalten.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 2.700,00 € gemäß der Sach- und Rechtslage im Bereich Brandschutz.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mehreinnahmen von 2.700 €

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8

Davon stimmberechtigt:                                                   8

Ja-Stimmen:                                                                         8

Nein-Stimmen:                                                                    -

Stimmenenthaltungen:                                                     -

Ungültige Stimmen:                                                           -