Sitzung: 08.12.2020 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 2020/DÜM/503
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeindevertretung hat am
26.05.2020 den Beschluss gefasst, fortführend an dem Projekt Tourismuskonzeptes
S³ - „Wittenburg Village“ teilzunehmen und sich in den Jahren 2020, 2021 und
2022 mit jeweils 5.000€ an der Erstellung des Tourismuskonzeptes S³ -
„Wittenburg Village“ zu beteiligen. Die finanziellen Mittel wurden und werden
in der Haushaltsplanung berücksichtigt.
Nunmehr liegt die
Kooperationsvereinbarung vor. Diese liegt der Beschlussvorlage anbei.
Es ist vorgesehen, dass der Amtsvorsteher für die
Gemeinde Dümmer unterzeichnet, da die Fördermittel durch die Amtsverwaltung
entsprechend beantragt wurden. Diese ist daraus entstanden, dass sich zu Beginn
des Projektes das Amt Stralendorf an der Erstellung des Tourismuskonzeptes S³
beteiligt hat. Da sich im weiteren Verlauf nur die Gemeinde Dümmer an dem
Projekt beteiligen möchte, wurde die Kooperationsvereinbarung so ausgefertigt,
dass das Amt Stralendorf für die Gemeinde Dümmer unterzeichnet.
Aus der Kooperationsvereinbarung geht weiterhin hervor, dass
der Eigenanteil pro beteiligte Kommune auf 4.285,72€ sinkt. Aus Sicht des Amtes
ist es jedoch zu empfehlen, weiterhin jährlich 5.000€ zu planen.
Finanzielle Auswirkungen:
Jährliche Beteiligung in Höhe von 5.000€. Die
Mittel sind für das Haushaltsjahr 2020 bereits eingestellt und werden für die
Jahre 2021 und 2022 im Haushalt eingeplant.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass Herr
Richter als Amtsvorsteher für die Gemeinde Dümmer die Kooperationsvereinbarung
unterzeichnet.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche
Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der
anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon
stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 2
Stimmenenthaltungen: 1
Ungültige
Stimmen: /