Sitzung: 02.12.2020 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 2020/PAM/160
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die
Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die
Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dies nicht durch die Hauptsatzung an
den Bürgermeister übertragen wurde.
Name des Zuwendenden Betrag
Dirk Pienkny und Sandra
Pienkny 400,00
€
Irene und Eberhard
Rossmann 350,00
€
Alexandra Stein 50,00
€
EREF+ProZahnärzte
Kristana Dettmann 400,00
€
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Summe 1.200,00 €
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Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
war Frau Sandra Pienkny von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Pampow beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Annahme
der Spenden i.H. von 1.200,00 € für den Kauf von 4 Bänken.
Finanzielle Auswirkungen:
Die
Einnahmen werden auf das Produktkonto 05.541.4629 gebucht.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche
Zahl der Gremiumsmitglieder: 15
Zahl der
anwesenden Gremiumsmitglieder: 14
Davon
stimmberechtigt: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige
Stimmen: 0