Sach- und Rechtslage:

Für die vorhandene Grundstückszufahrt Schweriner Straße 71 wurde ein Antrag auf Verbreiterung eingereicht.

 

Der Antragsteller möchte für die Kunden seines Gewerbebetriebes auf dem Grundstück 4-5 Stellplätze schaffen.

Hierzu müsste die Zufahrt um ca. 5 m verbreitert werden, was dann allerdings zu Lasten eines öffentlichen Stellplatzes gehen würde.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt der Verbreiterung zu.

Das Amt Stralendorf wird beauftragt, eine Genehmigung / Zustimmung mit den Bedingungen und Auflagen (Oberflächenbefestigung, Aufbau, Bordanlagen, …) zu fertigen und dem Antragsteller zuzustellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Nach Straßen- und Wegegesetz haben die Antragsteller sämtliche Kosten zu tragen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                               14

Davon stimmberechtigt:                                                           14

Ja-Stimmen:                                                                            14

Nein-Stimmen:                                                                         0

Stimmenenthaltungen:                                                              0

Ungültige Stimmen:                                                                  0