Sitzung: 02.12.2020 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2020/PAM/157
Sach- und Rechtslage:
Der Gehweg „Zum Riedgraben“ ist stark beschädigt und
soll saniert werden.
Durch den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau,
Verkehr und Umweltschutz wurde auf der Sitzung am 04.11.2020 eine umgehende
Ausschreibung empfohlen.
Die Submission
war am 13.11.2020. Als Bindefrist wurde der 02.12.2020 festgelegt.
Es haben
3 Bieter Angebote eingereicht.
Das
wirtschaftlichste Angebot hat die TSS Tief- und Straßenbau Schwerin GmbH mit
einer Angebotssumme von 19.939,39 € eingereicht.
Gemäß §5
der Hauptsatzung der Gemeinde Pampow kann der Bürgermeister über die Vergabe
von Aufträgen nach der VOB bis zu einem Wert von 50.000,00 € entscheiden.
Zur
Wahrung der Bindefrist wurde der Auftrag erteilt.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den
Bürgermeister rückwirkend zur Unterzeichnung der Absageschreiben an die nicht
berücksichtigten Bieter.
2. Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den
Bürgermeister rückwirkend zur Unterzeichnung des Auftrages an die TSS GmbH.
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen
Mittel sind im Haushalt 2020 geplant.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche
Zahl der Gremiumsmitglieder: 15
Zahl der
anwesenden Gremiumsmitglieder: 14
Davon
stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige
Stimmen: 0