Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Der Gehweg „Zum Riedgraben“ ist stark beschädigt und soll saniert werden.

Durch den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umweltschutz wurde auf der Sitzung am 04.11.2020 eine umgehende Ausschreibung empfohlen.

 

Die Submission war am 13.11.2020. Als Bindefrist wurde der 02.12.2020 festgelegt.

Es haben 3 Bieter Angebote eingereicht.

 

Das wirtschaftlichste Angebot hat die TSS Tief- und Straßenbau Schwerin GmbH mit einer Angebotssumme von 19.939,39 € eingereicht.

 

Gemäß §5 der Hauptsatzung der Gemeinde Pampow kann der Bürgermeister über die Vergabe von Aufträgen nach der VOB bis zu einem Wert von 50.000,00 € entscheiden.

Zur Wahrung der Bindefrist wurde der Auftrag erteilt.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

1.     Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister rückwirkend zur Unterzeichnung der Absageschreiben an die nicht berücksichtigten Bieter.

2.     Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister rückwirkend zur Unterzeichnung des Auftrages an die TSS GmbH.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2020 geplant.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                               14

Davon stimmberechtigt:                                                           14

Ja-Stimmen:                                                                            14

Nein-Stimmen:                                                                         0

Stimmenenthaltungen:                                                              0

Ungültige Stimmen:                                                                  0