Sach- und Rechtslage:

 

Mit der Neufassung der Geschäftsordnung wird geregelt, dass die Einladungen zu den Sitzungen sowie die Bereitstellung der Unterlagen hierzu auf elektronischem Wege erfolgen, sofern nicht der einzelne Gemeindevertreter weiterhin eine Einladung in Schriftform wünscht.

 

Durch das Amt Stralendorf wurden durch eine Erweiterung des Ratsinformationssystems Session die technischen Voraussetzungen hierzu eingerichtet.

Durch den Hersteller wird die Nutzung der dazugehörigen Mandatos-App empfohlen, die speziell für die Nutzung auf mobilen Endgeräten entwickelt wurde. Die App ist für die Verwendung sowohl auf Apple-Geräten als auch auf Android-Geräten konzipiert.

 

Verwaltungsseitig wird die Nutzung/Anschaffung von privateigenen Endgeräten empfohlen, welche die Gemeinde je Wahlperiode durch einen Zuschuss unterstützt. Der Verlust des Sitzes in der Wahlperiode ist der Zuschuss anteilig an die Gemeinde zurückzuzahlen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Alternative 1:

Max. Zuschuss für 17 Mandatsträger. Die Mittel sind für den Haushalt 2021 entsprechend des Beschlusses einzuplanen.

 

Alternative 2:

Für die Anschaffung von 17 Geräten muss eine Verhandlungsvergabe durchgeführt werden. Pro Gerät sollten Kosten in Höhe von ca. 450€ eingeplant werden, sodass im Haushalt 2021 insgesamt 7.650,00€ eingeplant werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt für jeden Gemeindevertreter, bei Teilnahme am elektronischen Sitzungsdienst, je Wahlperiode ein entsprechendes Gerät bereitzustellen/ für die Nutzung zu überlassen und die Anschaffung als Gemeinde vorzunehmen. Bei Verlust des Sitzes in der Gemeindevertretung bzw. als sachkundiger Einwohner im Ausschuss während der Wahlperiode ist das Gerät der Gemeinde unverzüglich zurückzugeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9

Davon stimmberechtigt:                                                   9

Ja-Stimmen:                                                                         9

Nein-Stimmen:                                                                    /

Stimmenenthaltungen:                                                     /

Ungültige Stimmen:                                                           /