Sitzung: 02.12.2020 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2020/PAM/152
Sach- und Rechtslage:
Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen
Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des
Bürgermeisters entgegenstehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am
18.11.2020 beschlossen, die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr
2019 zu empfehlen.
Der Bürgermeister unterliegt dem Mitwirkungsverbot nach
§ 24 KV M-V.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Pampow entlastet den Bürgermeister für das
Haushaltsjahr 2019 aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses 2019.
Finanzielle Auswirkungen
Keine
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
-
Bürgermeister Frank Gombert
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche
Zahl der Gremiumsmitglieder: 15
Zahl der
anwesenden Gremiumsmitglieder: 14
Davon
stimmberechtigt: 13
Ja-Stimmen:
13
Nein-Stimmen:
0
Stimmenenthaltungen:
0
Ungültige Stimmen: 0