Sitzung: 01.12.2020 Gemeindevertretung Holthusen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2020/HOL/580
Sach- und Rechtslage:
Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen
Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung der
Bürgermeisterin entgegenstehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am
18.11.2020 beschlossen, die Entlastung der Bürgermeisterin für das
Haushaltsjahr 2019 zu empfehlen.
Die Bürgermeisterin unterliegt dem Mitwirkungsverbot
nach § 24 KV M-V.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Holthusen entlastet die Bürgermeisterin für das
Haushaltsjahr 2019 aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses 2019.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
-
Bürgermeisterin Marianne
Facklam
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -