Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung der Bürgermeisterin entgegenstehen könnten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.11.2020 beschlossen, die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2019 zu empfehlen.

 

Die Bürgermeisterin unterliegt dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Holthusen entlastet die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2019 aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses 2019.

 

Finanzielle Auswirkungen

keine

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

-       Bürgermeisterin Marianne Facklam

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9

Davon stimmberechtigt:                                                   8

Ja-Stimmen:                                                                         8

Nein-Stimmen:                                                                    -

Stimmenenthaltungen:                                                     -

Ungültige Stimmen:                                                           -