Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow unterhält seit dem Sommer 1999 den Kinder- und Jugendtreff Pampow. Die Jugendclubleiterin befindet sich seit Oktober 2019 im Krankenstand. Der voraussichtliche Beginn mit dem Wiedereinstiegsprogramm „Hamburger-Modell“ im Februar 2020 hat leider nicht stattgefunden.

Frau Margitta Baage, hatte sich daraufhin bereit erklärt, den Kinder- und Jugendtreff in der Zeit der Krankheitsvertretung zu öffnen.

 

Um die Stelle ordentlich ausschreiben zu können, muss die bestehende Vereinbarung mit der ev. Suchtkrankenhilfe M-V gGmbH gekündigt werden. Die Vereinbarung zur Maßnahme „Helfer in der Jugendclubarbeit“ vom 01.05.2014 Änderung am 01.05.2017 mit der Evangelische Suchtkrankenhilfe M-V gGmbH wird derzeit nicht erfüllt.

 

Die Vereinbarung kann von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigung gilt die zwischen dem Träger und der Beschäftigten vereinbarten Kündigungsfrist des Dienstverhältnisses nach den Arbeitsrichtlinien des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AVR DW MV).

Im vorliegenden Fall kann eine ordentliche Kündigung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Pampow und dem Träger nach § 30 Abs. 1 AVR DW M-V zum 31.03.2021 erfolgen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales die ordentliche Kündigung der Vereinbarung der Maßnahme „Helfer in der Jugendclubarbeit“ vom 15.04.2014 Änderung vom 01.05.2017 mit der Evangelische Suchtkrankenhilfe M-V gGmbH zum 31.03.2021.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                               14

Davon stimmberechtigt:                                                           14

Ja-Stimmen:                                                                            14

Nein-Stimmen:                                                                         0

Stimmenenthaltungen:                                                              0

Ungültige Stimmen:                                                                  0