Sach- und Rechtslage:

Zwischen Schossin und dem Ortsteil Mühlenbeck auf Höhe Mühlenbecker Ende 6 sowie zwischen Mühlenbeck und der Gemeinde Warsow auf Höhe Sudemühle 3 befinden sich Bushaltestellen. An diesen Haltestellen die mit hohen Geschwindigkeiten durch den auf der Kreis- bzw. Ortsverbindungsstraße anliegen Verkehr passiert werden gibt es bislang keinerlei Beleuchtung. Besonders in den dunkleren Jahreszeiten kann es insbesondere im Schülerverkehr zu gefährlichen Situation aufgrund der schlechten Einsehbarkeit kommen.

 

Um diese Gefahrenstelle zu entschärfen und den Schülerverkehr sicherer zu machen soll an den o. g. Haltestellen jeweils eine Straßenlampe installiert werden.

 

Um die Lampen mit Energie zu versorgen, muss jeweils ein Anschluss durch die WEMAG NETZ GmbH bewilligt sowie hergestellt werden. Die nötigen Anträge wurden bereits gestellt. Kostenangebote des Netzbetreibers liegen noch nicht vor.

 

Zusätzlich zu den Anschlusskosten entstehen Kosten für die Anschaffung und die Montage der Leuchten. Diese Kosten werden auf ca. 2.500,- € pro Lampe geschätzt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schossin beschließt, dass die Maßnahme (Bushaltestellenbeleuchtung Mühlenbecker Ende und Sudemühle) umgesetzt werden soll und ermächtigt den Bürgermeister zur Auftragsvergabe. Die benötigten Mittel in Höhe von etwa 10.000,-€ werden in den Haushalt für 2021 eingestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt für 2021 sind Mittel in Höhe von 10.000,-€ für die o.g. Maßnahme in Ansatz zu bringen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                   7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                 7

Davon stimmberechtigt:                                                                   7

Ja-Stimmen:                                                                                        7

Nein-Stimmen:                                                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                                                     0

Ungültige Stimmen:                                                                           0