Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung Stralendorf beabsichtigt für den Bereich des Gartenweges eine Verkehrsberuhigung in Form eine „Tempo 30 Zone“ einzurichten. Dieses soll der Erhöhung der Sicherheit und Vorsorge für einen zukünftigen unfallfreien Straßenverkehr dienen. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim gibt es keine Einwände gegen die geplante Einrichtung einer „Tempo 30 Zone“.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Sach- und Rechtslage angeführte Verkehrsberuhigung für den Gartenweg in der Gemeinde Stralendorf, welche Bestandteil des Antragsverfahrens ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

ca. 550 Euro für die Beschaffung der Verkehrszeichen

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                   10

Davon stimmberechtigt:                                               10

Ja-Stimmen:                                                                10

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0