Sitzung: 22.09.2020 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2020/DÜM/494
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die
Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die
Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung
auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.
Von Seiten des Zuwendungsgebers, Harald Sell, wurde der
neu von der Gemeinde Dümmer erworbene Steg, zum großen Teil saniert, um so der
Öffentlichkeit und insbesondere den sportlich interessierten Nutzern, einen
sicheren Zugang zum See zu gewährleisten.
Auch für die Durchführung von Hochzeiten kann der See
nunmehr zukünftig wieder genutzt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dümmer
beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Annahme der
Spende i.H.v. 15.000,00 € als sachbezogener Zuschuss zur grundhaften Sanierung
der Steganlage Feldweg / Haus Ossenkopp.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Einnahme wird
auf das Produktkonto 02/424/23159 (Privater Zuschuss kommunale
Sportanlagen) gebucht und als Sonderposten gegen die aktivierungspflichtige
Ausgabe abgeschrieben.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0