Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.

Von Seiten des Zuwendungsgebers, Harald Sell, wurde der neu von der Gemeinde Dümmer erworbene Steg, zum großen Teil saniert, um so der Öffentlichkeit und insbesondere den sportlich interessierten Nutzern, einen sicheren Zugang zum See zu gewährleisten.

Auch für die Durchführung von Hochzeiten kann der See nunmehr zukünftig wieder genutzt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Annahme der Spende i.H.v. 15.000,00 € als sachbezogener Zuschuss zur grundhaften Sanierung der Steganlage Feldweg / Haus Ossenkopp.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Einnahme wird auf das Produktkonto 02/424/23159 (Privater Zuschuss kommunale Sportanlagen) gebucht und als Sonderposten gegen die aktivierungspflichtige Ausgabe abgeschrieben.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    10

Davon stimmberechtigt:                                                           10

Ja-Stimmen:                                                                  0

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                       0