Sach- und Rechtslage:

Gemäß der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.

 

Die Gemeinde Warsow hat aus der Aktion „Spielen? Aber sicher!“ von der Raiffeisenbank eG einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € erhalten. Dieser Betrag soll für die Sanierung der Spielplätze genutzt werden. Diesbezüglich hat sich die Gemeindevertretung darauf geeinigt, diesen Betrag für die Anschaffung eines neuen Trampolins einzusetzen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 1.000,00 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gemeinde verbucht Mehrerträge und -einzahlungen über 1.000 €.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    7

Davon stimmberechtigt:                                                           7

Ja-Stimmen:                                                                7

Nein-Stimmen:                                                             -

Stimmenenthaltungen:                                                  -

Ungültige Stimmen:                                                     -