Sach- und Rechtslage:

Der Gemeindevertretung Schossin liegt der Entwurf einer Satzung über die Straßenreinigung vor, welche die Übertragung der Reinigungspflicht der in der geschlossenen Ortslage gelegenen Straßen und Wege regelt.

 

Gegen den vorliegenden Satzungsentwurf (siehe Anlage) bestehen von Seiten der Recht- und Kommunalaufsicht, vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung, keine Bedenken.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Schossin.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7

Davon stimmberechtigt: 7

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1

Stimmenenthaltungen: /

Ungültige Stimmen: /