Beschluß:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow beabsichtigt die Beschaffung eines Hakotrac ( Kommunaltechnik)

Das vorhandene alte Gerät ist verschliessen und nicht mehr reparabel.

Der Kompaktschlepper Hakotrac bietet die Möglichkeit des Anbaus verschiedener Geräte, die bereits vom alten Trecker vorhanden sind.

Die Kosten belaufen sich auf 36.308,00 DM brutto .Da es sich hierbei um eine Ausgabe aus dem Vermögenshaushalt ohne Haushaltsansatz handelt, die gemäß Hauptsatzung außerhalb der Wertgrenzentscheidung des Bürgermeisters liegt, ist ein Beschluß der Gemeindevertretung über die außerplanmäßige Ausgabe notwendig.

Nach § 52 S. 1  KV M - V sind über - und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und nachweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen werden im vorliegenden Fall angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Vermögenshaushaltsstelle    3.6300. 9350 und wird aus voraussichtlichen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer gedeckt.

 

Beschluß:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die außerplanmäßige Ausgabe von 36.308,00 DM für die Beschaffung eines Kompaktsschleppers Hakotrac 2100 DA .

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13        

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           12

Davon stimmberechtigt:                                      12                    

Ja-Stimmen:                                                      12        

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0         

Ungültige Stimmen                                             0