Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Zur Versorgung des Aldi-Marktes wurde 1997 ein Hausanschlußkabel über die Festwiese in Pampow verlegt. In der Vergangenheit ist man schon des öfteren beim Aufstellen der Zelte bei Dorffesten auf dieses Kabel gestoßen. Um Unfälle zu vermeiden wurde im Juli 2002 die WEMAG mit der Verlegung des 0,4- kV-Kabels beauftragt.

Lt. Konzessionsvertrag hat die Gemeinde die Hälfte der Kosten der Umverlegung zu tragen. Die Kosten belaufen sich auf 1.915,22 €. Diese Kosten sind eine außerplanmäßige Ausgabe, die nach § 52 KV M/V nur dann zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und Ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben . Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 3.880.955.(Umverlegung Stromanschluß am Festplatz). Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die außerplanmäßige Ausgabe von 1.915,22 €.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.