Beschluss: ungeändert beschlossen

Sach- und Rechtslage:

Am 11.12.2001 wurde der Aufstellungsbeschluß für den B – Plan Nr. 14 ”Sandweg” gefaßt, gleichzeitig wurde das Gebiet mit einer Veränderungssperre belegt.

Am  17.04.2002 wurde der Aufstellungsbeschluß für den B – Plan Nr. 15  ”Dorfkern Pampow” gefaßt, auch dieses Gebiet wurde mit einer Veränderungssperre belegt.

Entsprechend  § 17 Abs. 1 tritt die Veränderungssperre nach 2 Jahren außer Kraft, die Gemeinde kann um ein Jahr verlängern.

Dauert die Verlängerungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt des Beginns oder der  1. Zurückstellung eines Baugesuches sind angemessene Entschädigungen durch die Gemeinde nach § 18 Bau GB  zu leisten..

Da eine Verlängerung über zwei Jahre begründet sein sollte wäre jetzt der Zeitpunkt die Verfahren für die B – Pläne  14 und 15  weiterzuführen, da die Veränderungssperre erst nach Abschluß der Verfahren automatisch aufgehoben ist . ( § 17 Abs. 5 Bau GB ).

Es geht dabei vorrangig darum den Gebietscharakter fest zuschreiben und möglicherweise einige Nutzungsarten im Sinne einer gesunden Ortsentwicklung auszuschließen .

Da die gesamte Bauleitplanung in der Gemeinde Pampow durch das Planungsbüro 

Masuch  & Olbrisch bzw. Maync &  Schulz bisher erarbeitet wurde und dort große  Ortskenntnis vorausgesetzt werden kann , wird vorgeschlagen das Planungsbüro

Maync & Schulz mit der Aufgabe zu betrauen .

 

 

Beschlussvorschlag:

Das Planungsbüro Maync  & Schulz wird beauftragt Entwürfe für die B – Pläne  Nr. 14 ”Sandweg” und Nr. 15 ”Dorfkern Pampow” zu erarbeiten. Der entsprechende Vertrag ist dem stellv. Bürgermeister  zur Unterschrift vorzulegen .

Die Mindestsätze der HOAI sind als Basis anzunehmen .

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Herr SchulzHartwig , Herr Schulz Jörg ,  Frau Maync

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       10

Davon stimmberechtigt:                                                  7

Ja-Stimmen:                                                                  7

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0