Sitzung: 27.03.2003 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
In der Kita “Sonnenschein”
werden u.a. Kinder aus der Gemeinde Gammelin betreut.
Nach Aufschlüsselung der
Investitionskosten pro Kind 2001/2002 beteiligte sich die Gemeinde Gammelin mit
einem Betrag in Höhe von 2.074,31 € mit der Bedingung zukünftig stets 4 bis 5
Betreuungsplätze für Kinder aus Gammelin vorzuhalten.
Dies soll vertraglich festgehalten
werden.
Die Gemeinde
Gammelin
- ist einverstanden, dass 5
Plätze nur unter Einhaltung der
Kindertagesstättenbetriebserlaubnis
vorgehalten werden;
- stimmt der Bereitschaft zu, sich an zukünftigen
Kita-Investitionen zu beteiligen.
Anlage: Von der Gemeinde Gammelin am 04.03.2003
unterschriebene Vereinbarung.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
beschließt die Vereinbarung mit der Gemeinde Gammelin.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0