Sitzung: 18.06.2020 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2020/PAM/133
Sach- und Rechtslage:
Mit der Neufassung der Geschäftsordnung wird geregelt,
dass die Einladungen zu den Sitzungen sowie die Bereitstellung der Unterlagen
hierzu auf elektronischem Wege erfolgen, sofern nicht der einzelne
Gemeindevertreter weiterhin eine Einladung in Schriftform wünscht.
Durch das Amt Stralendorf wurden durch eine Erweiterung
des Ratsinformationssystems Session die technischen Voraussetzungen hierzu
eingerichtet.
Durch den
Hersteller wird die Nutzung der dazugehörigen Mandatos-App empfohlen, die
speziell für die Nutzung auf mobilen Endgeräten entwickelt wurde. Die
App ist für die Verwendung auf Android-Geräten und Apple-Geräten konzipiert.
Verwaltungsseitig
wird die Nutzung/Anschaffung von privateigenen Endgeräten empfohlen, welche die
Gemeinde je Wahlperiode durch einen Zuschuss unterstützt. Der Verlust des
Sitzes in der Wahlperiode ist der Zuschuss anteilig an die Gemeinde
zurückzuzahlen.
Des
Weiteren ist die Geschäftsordnung den
eingetretenen gesetzlicher Änderungen angepasst worden.
Beschlussvorschlag:
1.
Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die vorliegende
Neufassung der Geschäftsordnung.
2.
Die Gemeindevertretung beschließt jedem
Gemeindevertreter und sachkundigem Einwohner bei Teilnahme am elektronischen
Sitzungsdienst je Wahlperiode für die Anschaffung eines privateigenen Endgerätes
einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 250,00 € zu gewähren. Bei Verlust des
Sitzes in der Gemeindevertretung bzw. als sachkundiger Einwohner im Ausschuss
während der Wahlperiode ist der Zuschuss anteilig (Verhältnis der verbleibenden
vollen Monate der Wahlperiode zur Gesamtdauer der Wahlperiode) zurückzuzahlen.
Finanzielle Auswirkungen:
Zuschuss
für Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner. Die Gemeinde Pampow
hat als Zuschuss einen Betrag in Höhe von 4.300,00 € eingeplant. 11100/54159
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 13
Davon stimmberechtigt: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -