Sach- und Rechtslage:

Mit dem Auslaufen des bisherigen Konzessionsvertrages mit der Hansegas AG       als Gasversorger war es notwendig, einen neuen Wegenutzungsvertrag im Bundesanzeiger auszuschreiben.

Aufgrund dieser öffentlichen Ausschreibung gab es innerhalb der Frist von 3 Monaten nur einen Interessenten, die HanseGas GmbH.

Der angebotene Wegenutzungsvertrag entspricht dem vom Städte– und Gemeindetag Mecklenburg – Vorpommerns und der der HanseGas GmbH ausgehandelten Mustervertrag.

Er enthält die vielfältigen Änderungen, die seit 1992 von den Bundesregierungen im Energiewirtschaftsrecht beschlossen worden sind. Der Vertragsentwurf ist als Anlage beigefügt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrages mit der HanseGas GmbH zu.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Jährliche vom Verbrauch abhängige Konzessionszahlungen

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               11

Ja-Stimmen:                                                    11

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -