Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung Warsow hat bereits die Haushaltssatzung 2020 beschlossen. Bei den nachrichtlichen Angaben ergab sich ein Fehler zum Ergebnisvortrag, welcher im Vorbericht zur Haushaltssatzung jedoch korrekt dargestellt worden war. Die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim fordert daher den Korrekturbeschluss zur Haushaltssatzung 2020.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt die Korrektur der Haushaltssatzung 2020.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    7

Davon stimmberechtigt:                                                           7

Ja-Stimmen:                                                                7

Nein-Stimmen:                                                             0

Stimmenenthaltungen:                                                  0

Ungültige Stimmen:                                                     0