Sach- und Rechtslage:

 

Mit der Neufassung der Geschäftsordnung wird geregelt, dass die Einladungen zu den Sitzungen sowie die Bereitstellung der Unterlagen hierzu auf elektronischem Wege erfolgen, sofern nicht der einzelne Gemeindevertreter weiterhin eine Einladung in Schriftform wünscht.

 

Durch das Amt Stralendorf wurden durch eine Erweiterung des Ratsinformationssystems Session die technischen Voraussetzungen hierzu eingerichtet.

Durch den Hersteller wird die Nutzung der dazugehörigen Mandatos-App empfohlen, die speziell für die Nutzung auf mobilen Endgeräten entwickelt wurde. Die App ist für die Verwendung sowohl auf Apple-Geräten als auch auf Android-Geräten konzipiert.

 

Verwaltungsseitig wird die Nutzung/Anschaffung von privateigenen Endgeräten empfohlen, welche die Gemeinde je Wahlperiode durch einen Zuschuss unterstützt. Der Verlust des Sitzes in der Wahlperiode ist der Zuschuss anteilig an die Gemeinde zurückzuzahlen.

 

Des Weiteren ist die Geschäftsordnung den eingetretenen gesetzlicher Änderungen angepasst worden.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Max. Zuschuss für 17 Mandatsträger. Die Mittel sind bisher nicht im Haushalt 2020 eingeplant.  

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               11

Ja-Stimmen:                                                    11

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -