Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Im Jahre 2001 veräußerte der Zweckverband Radegast seine Gassparte vollständig  (mit Millionenverlust) an die Hanse Gas GmbH .

Der bestehende Konzessionsvertrag mit dem Zweckverband ist entgegen § 14 Abs. 1 des Vertrages nicht auf den Rechtsnachfolger der Anlagen übertragen worden.

Es ist daher notwendig einen neuen Vertrag der die Wegenutzung und die Zahlung der Konzessionsabgabe regelt, abzuschließen.

Dazu ist beiliegend ein Vertragsmuster von der Hanse Gas übergeben worden, mit dazugehörigem Schiedsvertrag.

Die den Verträgen anliegende topografische Karte ist der Ortsteil Parum zu zurechnen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt die beiliegenden Verträge mit der  Hanse Gas GmbH .

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.