Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Dümmer ist Mitglied des Zweckverbandes Radegast für den gewerblichen Teil Erdgasversorgung und schloß als solches mit Datum vom 19.08.1993 einen entsprechenden Konzessionsvertrag

Aufgrund der schlechten Geschäftsführung geriet der Zweckverband im Bereich der Gassparte, trotz hoher Verbraucherpreise und nicht gezahlter Konzessionsabgaben, in eine andauernde Verlustzone.

Als Ergebnis wurde die Gassparte im Jahre 2001 an die Hanse Gas GmbH mit einem mehrfachen Millionenverlust veräußert.

Damit entfällt auch die Notwendigkeit der Mitgliedschaft.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt daher den sofortigen Austritt aus der Mitgliedschaft des Zweckverbandes Radegast.

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       10

Davon stimmberechtigt:                                                  10

Ja-Stimmen:                                                                  10

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0