Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Dümmer ist
Mitglied des Zweckverbandes Radegast für den gewerblichen Teil Erdgasversorgung
und schloß als solches mit Datum vom 19.08.1993 einen entsprechenden
Konzessionsvertrag
Aufgrund der schlechten
Geschäftsführung geriet der Zweckverband im Bereich der Gassparte, trotz hoher
Verbraucherpreise und nicht gezahlter Konzessionsabgaben, in eine andauernde
Verlustzone.
Als Ergebnis wurde die
Gassparte im Jahre 2001 an die Hanse Gas GmbH mit einem mehrfachen
Millionenverlust veräußert.
Damit entfällt auch die
Notwendigkeit der Mitgliedschaft.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dümmer
beschließt daher den sofortigen Austritt aus der Mitgliedschaft des
Zweckverbandes Radegast.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0