Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Der Bürgermeister der Gemeinde
Pampow bittet alle Gemeinden, sich mit der Thematik Beschaffung eines
Tanklöschfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr Pampow zu befassen .
Dazu ist der Beschlußvorlage
eine Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Dümmer beschließt,
sich an der Beschaffung eines gebrauchten Tanklöschfahrzeuges TLF 16/25 für die
Stützpunktfeuerwehr Pampow zu beteiligen.
Der Bürgermeister wird
beauftragt, mit der Gemeinde Pampow einen öffentlich – rechtlichen Vertrag zur
Beteiligung an der Fahrzeugbeschaffung zu beschließen .
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der
Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 10
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0