Sitzung: 11.03.2020 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: 1
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die
Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die
Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung
auf den Bürgermeister übertragen wurde.
Name
d. Zuwendenden Betrag
Frank Gombert 225,00 €
HGS Fahrzeug- und
Betriebseinrichtungen GmbH 500,00 €
725,00 €
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow
beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Annahme der Spenden i.H.v.
725,00 EUR für den Kinder- und Jugendtreff.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Einnahmen werden auf das
Produktkonto 05.366.4629 gebucht.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen:
è Herr Frank Gombert
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 13
Davon stimmberechtigt: 12
Ja-Stimmen:
12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0